Literaturhinweise

Reinhard Heil, Thomas Hoeren, Barbara Kolany-Raiser, Karsten Orwat

Big Data

Reinhard Heil, Thomas Hoeren, Barbara Kolany-Raiser, Karsten Orwat, Big Data - Gesellschaftliche Herausforderungen und rechtliche Lösungen, Information und Recht - Verlag C.H.Beck, München 2019, 49,00 €.

Der Band dokumentiert Berichte des Projekts "Assesessing Big Data", das vom Bundesministerium für Forschung und Bildung gefördert wurde. Untersucht wurden ganz unterschiedliche Lebensbereiche. Aber auch dafür waren Schwerpunkte notwendig, denn Big Data und künstliche Intelligenz betreffen im Grunde genommen das gesamte private und öffentliche Leben. Was Big Data genau ist, wird nicht als gemeinsame Definition vorweg gestellt. Das, so erfährt man im Vorwort, sei aber kein Problem. Es gehe um die Digitalisierung, das Vorhandensein und die Auswertung großer Datenmengen und um künstliche Intelligenz - was passiert in einzelnen Bereichen?

Herausgegriffen werden in dem Forschungsbericht das Gesundheitswesen, der Finanz- und Versicherungssektor, Verkehr, Heim und Freizeit, Handel und elektronische Bezahlsysteme, Arbeit, Demokratie, Wissenschaft, Bildung und mittelständische Unternehmen. Einiges davon überlappt sich. Erkenntnisse hat man aus Bürgerkonferenzen zusammengetragen, durch Umfragen in der Bevölkerung festgestellt und schließlich Experten befragt, welche Szenarien sie in zehn beziehungsweise zwanzig Jahren sehen.

Das Kapitel zu Onlinemedien und digitalen Plattformen soll hier herausgegriffen werden. Es geht um personalisierte Angebote, Netflix und Spotify sind genannt. Auch geht es grundlegend um den Begriff von Plattformen, um die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, um das Webtracking, die Datenübertragbarkeit und den Missbrauch von Marktmacht. Irgendwo zwischen diesen Überschriften geht es um Meinungsbildung und Meinungsvielfalt. Hier werden personalisierte Inhalte, Social Bots, Robo-Journalismus, das Netz-DG und die Frage des weitergehenden Regulierungsbedarfs von Intermediären angesprochen.

Es wird die Meinung vertreten, dass ein "Algorithmen-TÜV" beziehungsweise die Offenlegung von Algorithmen die Meinungsvielfalt in sozialen Netzwerken nicht hinreichend gewährleisten kann - da gehe es um Wirkung statt um Ursachen, Abhilfe schaffe nur die Regulierung der Plattformen selbst. Aber, so die Forscher, es bestehe noch Forschungsbedarf.

Bei den Social Bots wird festgestellt, dass ein pauschales Verbot nicht zu rechtfertigen sei, Transparenz- beziehungsweise Kennzeichnungspflichten werden begrüßt, um gezielter Manipulation entgegenzuwirken. Praktische Probleme sehen die Autoren allerdings bei der Rechtsdurchsetzung. Jenseits der Rechtsfragen sei es sinnvoll, die Internetnutzer zu schulen und die Journalisten darauf aufmerksam zu machen, dass ein potentiell verfälschtes Meinungsbild sich nicht in den klassischen Medien fortsetzt.

Probleme werden beim Robo-Journalismus gesehen, auch wenn dessen Chancen aufgeführt werden. Hier wird ebenfalls ein Transparenzgebot in die Diskussion eingeführt. Das Ausmaß menschlichen Einflusses auf die Textentstehung müsse offengelegt werden. Angesichts der Bedeutung journalistischer Inhalte für die öffentliche Meinungsbildung würden weit reichende Offenlegungspflichten in Betracht kommen. Auch komme eine Regulierung in Betracht, um das Diskriminierungspotential einzudämmen und die Entstehung von Filterblasen zu verhindern. Wenn man sich die Beschreibung anliest, geht das in den Grundannahmen offensichtlich weit über die Anwendungsfälle hinaus, die aktuell in den Medienbranchen zum Robo-Journalismus diskutiert werden, also um die textliche Darstellung strukturierter Informationen wie Sport, Wetter. Die Autoren gehen bei der Beschreibung der Gefährdung wohl von publizistisch relevanteren Inhalten aus.

Beim Netz-DG sehen die Autoren verfassungs- und europarechtliche Bedenken und empfehlen, das Gesetz zu überarbeiten. Insbesondere kritisieren sie, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht Genüge getan sei. Auch das Einfügen eines Wiederherstellungsanspruches rechtmäßiger Äußerungen sei erwähnenswert. Neben der Verpflichtung der Anbieter sozialer Netzwerke sei auch eine Stärkung der Strafverfolgung wichtig. Die Autoren sprechen zudem die Rechtsdurchsetzung etwa durch einen verbesserten einstweiligen Rechtsschutz an.