Literaturhinweise

Astrid Auer-Reinsdorf, Isabell Conrad (Hrg.)

Handbuch IT- und Datenschutzrecht

Astrid Auer-Reinsdorf, Isabell Conrad (Hrg.), Handbuch IT- und Datenschutzrecht - 3. Aufl., Verlag C.H.Beck, München 2019, 349,00 €.

Die Version 3.0 des Handbuchs zum IT- und Datenschutzrecht steht bereit und das mit neuem Recht, neuen Themen und neuen Kapiteln. Trotz der umfangreichen Neuerungen kann hinsichtlich des Aufbaus der einzelnen Teile auf den Literaturhinweis zur (Vorauflage) verwiesen werden. Die Neuerungen an Themen und Kapiteln finden sich in den einzelnen Teilen der ansonsten unverändert gebliebenen Grobgliederung.

Vor allem der gewachsenen Bedeutung des Datenschutzrechts trägt die Neuauflage Rechnung. Durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden weite Teile des Werks neu gefasst, so etwa die Kapitel zu den Grundlagen der Compliance und IT-Sicherheit, der Grundlagen des Datenschutzes, der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung und des Datenschutzes im Internet.

Aber nicht nur der datenschutzrechtliche Teil hat Änderungen erfahren. Spezifische datenschutzrechtliche Fragen und Neuerungen werden jeweils an der konkreten Stelle im jeweiligen Kapitel behandelt, insbesondere bei den Kapiteln zu Softwareerstellung und Softwarepflege, zu Apps und Social Media oder zum Gaming. Ebenso werden die besonderen Aspekte des Datenschutzes aus arbeitsrechtlicher Sicht und der Beschäftigtendatenschutz wie auch der Datenschutz im TK-spezifischen Bereich umfassend behandelt.

Insgesamt ist auffällig, dass die Erfahrungen der praktischen Anwendungen der Datenschutzgrundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere die Umsetzung der DSGVO, die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichten sowie Verfahren und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Themenbereichen umfangreich in das Handbuch eingearbeitet wurden. Dadurch gewinnt das Werk an Bedeutung für Rechtsabteilungen von Unternehmen und für Datenschutzbeauftragte.

Trotz der zunehmenden Bedeutung der datenschutzrechtlichen Aspekte ist ein Kernstück des Werks weiter das "klassische" Vertragsrecht, vor allem im Hinblick auf software- und hardwarebezogene Fragen. Es geht hierbei ebenso um Fragen zur Softwareüberlassung oder Softwaremiete wie um Standardvertragsklauseln oder E-Commerce.

Ganz neu widmet sich die dritte Auflage der Vertragsgestaltung im Bereich der Hardwarebeschaffung bei sogenannten Embedded Systems, also ausweislich der Definition solchen Computern, in denen die Steuerungssoftware beziehungsweise das Betriebssystem und gegebenenfalls eine Benutzerfläche in die Hardware bereits integriert sind.

Die Bedeutung des Kartellrechts für das IT-Recht hat sich spätestens seit der Kartellrechtsnovelle 2017 enorm gesteigert. Die kartellrechtliche Relevanz von Plattformen, Datenflüssen, Nutzerprofilen sowie direkten oder indirekten Netzwerkeffekten ist inzwischen auch ein Kernthema im Bereich des IT-Rechts geworden. Gleiches gilt für das Verhältnis von Kartell- und Datenschutzrecht. Hier ist vor allem die aktuelle Untersagung des Bundeskartellamts von Februar 2019 zu der Zusammenführung von Nutzerprofilen durch Facebook hervorzuheben. Und auch das Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und Kartellrecht im Hinblick auf technische Schutzmaßnahmen sowie die kartellrechtlichen Besonderheiten des E-Commerce, der virtuellen Marktplätze und Rankingportale sowie des Suchmaschinenmarkts müssen in den Blick genommen werden. Diese Aspekte werden an verschiedenen Stellen des Handbuchs genauer betrachtet.

Auch das im April in Kraft getretene Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in der Neuauflage des Handbuchs berücksichtigt. So sind die in diesem Gesetz geregelten Aspekte konkret im Kapitel zur Erstellung von Software (dort zu der Frage, inwieweit das Know-how eines Anbieters bei der Gestaltung von Softwareerstellungs- und -überlassungsverträgen Geschäftsgeheimnisschutz genießt) und im Kapitel zu Compliance, IT-Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung (dort im Zusammenhang mit angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen nach diesem Gesetz und der vertraglichen Verpflichtung zur Etablierung von IT-Sicherheit ) eingearbeitet worden.

Begriffe, die sich ganz konkret auf Medien im Allgemeinen oder Hörfunk im Besonderen beziehen, findet man im Sachregister nur selten. So gibt es zum Beispiel einen Verweis zum Stichwort "Medienstrafrecht" und auch einen zum "Rundfunkstaatsvertrag". Letzteres bezieht sich allerdings auf unerlaubtes Glücksspiel, hierzu findet man im Handbuch den Hinweis, dass die Bewertung der Zulässigkeit von Online-Spielen sich rechtlich eben nach dem Rundfunkstaatsvertrag richtet.

Doch obwohl das Handbuch nicht speziell auf klassische Medien beziehungsweise Medienunternehmen zugeschnitten ist, ist sein praktischer Wert für jedes Unternehmen und vielleicht sogar besonders für Medienunternehmen, die in ihrem alltäglichen Geschäft viel mit IT- und datenschutzrechtlichen Fragen konfrontiert werden, sehr hoch. Neben der gelungenen rechtlichen und technischen Darstellung einer Vielzahl an Themen finden sich in dem Werk zusätzlich zahlreiche Checklisten, Beispiele und Praxistipps, die das Handbuch zur Arbeitshilfe und zum Nachschlagewerk machen. Besonders beliebt ist das Handbuch dafür für Rechtsabteilungen oder Datenschutzbeauftragte von Unternehmen. Daneben dient es als Ausbildungslektüre für Fachanwaltsanwärter im Informationstechnologierecht.