Literaturhinweise

Martin Scheurer

Spielerisch selbstbestimmt

Martin Scheurer, Spielerisch selbstbestimmt - Rechtskonforme Einwilligungserklärungen in Zeiten ubiquitärer Digitalisierung, Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Band 18 - 13. Aufl., Duncker & Humblot, Berlin 2019, 89,90 €.

Die Dissertation (Passau 2019) befasst sich mit einem für die Anbieter von datengetriebenen Diensten wesentlichen Punkt, der Einwilligungserklärung. Die Arbeit versteht sich als "juristischer Impuls" und als Aufforderung zur Kreativität und Offenheit bei der Konzeptionierung "entsprechender Einwilligungsprozesse". Gemeint ist, dass man Einwilligungen auch so machen kann, dass der Betroffene sie versteht und das Geschäft trotzdem (oder eben deshalb erst) durchgeführt werden kann.

Nach der grundlegenden, auch verfassungsrechtlichen Einordnung des Datenschutzes auf europäischer Ebene wird herausgearbeitet, dass die Einwilligung eine höchst persönliche Erklärung ist. Will sagen: Etwa ein Gewinnspiel, bei dem sich jemand auf einer Website anmeldet und dort auch angibt, man dürfe einen Dritten anrufen, in seinem Namen werde eine Einwilligung dazu abgegeben, funktioniert nun einmal nicht. Denn "einwilligungsberechtigt ist nur der unmittelbar Betroffene". Und die Einwilligung ist zeitlich vor Beginn der Verarbeitung einzuholen.

Es liegt dem Autor viel daran herauszuarbeiten, dass für die Einwilligungserklärung "vermehrt auf innovative, elektronische Mittel zur Einholung der Erklärung zurückgegriffen werden kann". Der Verwender hat vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, die für eine effektive, digitalisierte Entscheidungsmöglichkeit durch den Betroffenen genutzt werden kann. Der Autor sieht die DS-GVO nicht als Einengung, sondern vielmehr als Ermutigung, "innovativ gegen die zunehmend festzustellende Einwilligungsermüdung der Betroffenen vorzugehen". Er nennt Beispiele, wie derartige Informationen und Einwilligungen digital funktionieren können.

Der Autor wendet sich gegen die "Drive-By-Einwilligung". Er kritisiert vorformulierte Einwilligungserklärungen, die intransparent seien: Der Informationsgehalt der Einwilligungserklärung muss den Weg zu dem Betroffenen suchen, nicht aber der Betroffene den Weg zu den erforderlichen Informationen. Dabei bildet das Erfordernis umfassender Nachweispflichten die Grenze der freien Gestaltung. Das sei nicht nur eine Beweislastregelung, sondern auch eine Verstärkung der Transparenz.

In dem Gebot der Informiertheit sieht der Autor die zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Einwilligungserklärung. Dabei sieht der Autor durchaus berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Verantwortlichen, die bei der Ausgestaltung der Transparenz berücksichtigt werden dürften. Qualitativ hochwertige Informationen vor der Einwilligung verbindet der Autor auch mit dem Aspekt der Freiwilligkeit in dem Sinn, dass bestehende Macht-Asymmetrien begegnet werden könne - wie "freiwillig" ist der Click auf "Ich stimme zu" nach dem Scrollen durch seitenweise Juristen-Texte, damit man die App überhaupt zum Laufen bringt?

Zum Schluss hebt der Autor die Obliegenheit des für die Datennutzung Verantwortlichen hervor, eine angemessene und auf den Einzelfall bezogene "Näherung" zu bieten, die auf das Ideal des selbstbestimmten Betroffenen ausgerichtet ist.