Literaturhinweise

Eugen Ehmann, Martin Selmayr (Hrg.)

Datenschutz-Grundverordnung

Eugen Ehmann, Martin Selmayr (Hrg.), Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl., Verlag C.H.Beck/LexisNexis, München 2018, 149,00 €.

Nur 15 Monate nach der ersten Auflage erscheint die Aktualisierung – mit gleicher Seitenzahl aber einem deutlich größeren Satzspiegel, also auch hier mit mehr Information. Man hat nicht nur den deutschen, sondern insgesamt den deutschsprachigen Markt im Auge, also auch Österreich, dessen Rechtsänderungen vom Mai 2018 berücksichtigt. Denn es geht ja, wie im Vorwort noch einmal klargestellt, um unmittelbar geltendes europäisches Recht, das aus sich heraus erläutert wird. Nationale Regeln wie etwa das BDSG neu sind dann "allenfalls" Durchführungsvorschriften, die aber das materielle Recht nicht abändern können – "sofern sie denn in jeder Hinsicht europarechtskonform sind", wie mahnend hinzugefügt wird.

Während wir also alle in den zurückliegenden Monaten mit dem Klein-Klein von Datenschutzhinweisen auf Webseiten und Opt-Outs bei Newslettern beschäftigt waren, geht es im Vorwort um das Große und Ganze: die DS-GVO sei auch in Sorge um die digitale Selbstbehauptung Europas entstanden, angesichts der Marktdominanz US-amerikanischer Unternehmen wäre sonst die Gefahr vorhanden, dass die Daten europäischer Bürger weitgehend von Unternehmen verarbeitet worden wären, die nicht in Europa ansässig sind. Datenschutz, so die Vorstellung, wird für europäische Unternehmen vom Wettbewerbsnachteil zum Standortvorteil.

Der Blick in die Kommentierung geht zu den Regeln der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten, hier zum berechtigten Interesse an der Verarbeitung durch den Verarbeiter selbst. Verglichen mit anderen Publikationen aus jüngster Zeit ist hier die Darstellung knapp und sachlich: Direktwerbung, Übermittlung von Kundendaten, die Netzinformationssicherheit aber auch die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsinformationsfreiheit (unabhängig vom Medienprivileg) oder Marktforschung werden genannt. Das muss mit den vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person abgewogen werden, wie es im Detail dann dargestellt wird. Hervorgehoben wird – stärker als in anderen Kommentierungen - dass die Grundrechte der betroffenen Personen durch die Datenverarbeitungen unterschiedlich stark beeinträchtigt werden können. Das ist als Hinweis zu lesen, nicht schematisch vorzugehen. Leitlinien für die Abwägung werden gegeben, aber auch der Hinweis fett hervorgehoben, dass die DS-GVO Vorgaben für die Interessenabwägung durch die Mitgliedstaaten nicht mehr zulasse. Die recht oft zu vernehmende Klage anderer Autoren, die Interessenabwägung lasse die Rechtssicherheit vermissen, wird in dieser Kommentierung nicht geführt. Hier liest sich die Interessenabwägung als Chance, um im Einzelfall zu abgestuften, sachgerechten Lösungen zu finden.

Das Medienprivileg des Art. 85 DS-GVO ist gegenüber der Vorauflage deutlich umfassender erläutert. Die neue Gesetzgebung der Länder wird sehr knapp vorgestellt, einzelne Landesmediengesetze werden beispielhaft angeführt. Es heißt, Deutschland habe von der in Art. 85 Abs. 2 DS-GVO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die allein journalistischen Zwecken dienende Datenverarbeitung von der Anwendung zentraler Teile des Verordnungsrechts auszunehmen. Eine Analyse, ob alle Abweichungen im deutschen Recht durch diese Vorschrift gedeckt sind und ob Art. 85 Abs. 1 DS-GVO eine eigenständige Grundlage für weitere Abweichungen bietet, beinhaltet die kurze Darstellung nicht. Vielmehr wird die Rechtsprechung des EuGH wie beispielsweise Google Spain sehr viel breiter dargestellt als in der ersten Auflage. Aber auch dem EGMR wird (zu Recht) Aufmerksam zuteil. Jedenfalls indirekt werde sich der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einschlägigen Fällen zu beschäftigen haben, wenn aufgrund der DS-GVO entschiedene Sachverhalte dort zu Überprüfung gestellt würden. Die Kommentierung weist auf die Straßburger Rechtsprechung zur Bedeutung der Medien hin, also auf das, was wir üblicherweise das Äußerungsrecht nennen. Man kann dem die Auffassung der Kommentierung entnehmen, dass bei den im Rahmen des Medienprivilegs vorzunehmenden Abwägungen jene des Äußerungsrechts nach wie vor maßgeblich sind.

Die Kommentierung gibt an unterschiedlichen Stellen einen Ausblick auf die künftige ePrivacy-VO. Die sollte ebenfalls im Mai 2018 europaweit geltendes Recht sein, der Verzug wird auch noch eine Weile andauern. Die Bedeutung dieser Rechtsetzung für Werbe- und Trackingsdienste wird als Grund genannt. Hoffnungsfroh wird dieser unbefriedigende Zustand auf nur "einige Monate" beschrieben. Derzeit ist die alte ePrivacy-RL und das sie umsetzende nationale Recht noch komplementär zur DS-GVO anwendbar, danach sollen zwei Verordnungen nebeneinanderstehen und unmittelbar gelten. Die ePrivacy-VO wird dann für den Telekommunikationsbereich über die DS-GVO hinausgehen, unter anderem dadurch, dass auch bestimmte Rechte juristischer Personen geschützt sind. Der in ihr enthaltene Schutz des Privatlebens werde formal aus dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation, also den sektorspezifischen, primär an den Grundsätzen des europäischen wettbewerbsorientierten Regelungen der modernen Teile Kommunikationsmärkte herausgelöst. Der Anwendungsbereich wird weitergehen, auch OTT-Anbieter werden erfasst sein. Die diskutierten Vorschläge der ePrivacy-VO wollen auch das Nebeneinander bei der Aufsicht von Telekommunikations- und Datenschutzbehörden beenden. Dass auch mit dieser Rechtsetzung das europäische Datenschutzrecht weiter im Fluss sein wird, beschreibt die Einführung: die Einfügung der Regelungen der ePrivacy-VO in die DS-GVO und damit der Abschied von einem sektorspezifischen Datenschutz für die elektronische Kommunikation sei mittelfristig sowohl dogmatisch als auch gesetzestechnisch sinnvoll.