Literaturhinweise

Silke Jandt, Roland Steidle

Datenschutz im Internet

Silke Jandt, Roland Steidle (Hrg.), Datenschutz im Internet - Rechtshandbuch zu DSGVO und BDSG, Nomos Verlag, Baden-Baden 2018, 89,00 €.

Die DS-GVO regele harmlose Kundenlisten einer Änderungsschneiderei oder eine Vollerfassung aller Kontakte, Beziehungen, Präferenzen, Einstellungen und Kommuniktionsakte im Rahmen eines Social Networks gleich - das sei missverstandene Technikneutralität, so Alexander Roßnagel "zum Geleit" des vorgestellten Werkes. Roßnagel befasst sich seit langen Jahren mit Fragen des Datenschutzes als Professor in Kassel. Er kritisiert, dass die DS-GVO keines der spezifischen Probleme des Datenschutzes im Internet anspricht, obwohl dieses zum allgemeinen Alltag gehöre. Selbst wenn die ePrivacy-VO komme, würden damit nur risikoorientierte Regelungen zu Einzelfragen getroffen. Weitgehende Rechtsunsicherheit des Datenschutzes im Internet werde nur bedingt beseitigt. Um so verdienstvoller sei das vorliegende Bemühen der Autoren, Internetsachverhalte datenschutzmäßig zu untersuchen.

Vorab werden in dem vorgestellten Werk Grundlagen gelegt. Technisch wird das Internet als Netzinfrastruktur vorgestellt, seine Dienste, die Akteure und Geschäftsmodelle. Rechtlich geht es um die europäische Grundrechtecharta, die DS-GVO und die "ePrivacy-Regulierung", also das noch laufende Rechtsetzungsverfahren in der Union.

Die Darstellung des internetspezifischen Datenschutzrechts beginnt mit Begriffsbestimmungen der DS-GVO und der bekannten Entwürfe einer neuen europäischen ePrivacy-VO. Es folgt die grundsätzliche Darstellung der Zulässigkeit, wann und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen einschließlich der internationalen Datenverarbeitung und entsprechend dem Entwurf der ePrivacy-VO.

Danach geht es um internetspezifische Datenverarbeitung bei Webdiensten, Cloud Computing, Office-Tools im Internet, Suchmaschinen, Web-Analyse, Werbung, Social Networks, Big Data, OTT-Diensten, bei der Netz- und Informationssicherheit sowie der Betrugsverhinderung. Es schließt sich eine Darstellung des technischen und organisatorischen Datenschutzes an. Hier geht es um datenschutzfreundliche Voreinstellungen, die Folgenabschätzung, die Informationspflichten und die Löschpflichten von Providern. Die Rechte der Betroffenen und der Rechtsschutz für die Betroffenen sind zwei weitere Kapitel.

Beispielhaft soll die internetspezifische Werbung in diesem Literaturhinweis herausgehoben werden. Direktwerbung wird im Erwägungsgrund 47 - im deutschen Recht ungefähr eine Begründung - angesprochen. Was das sei, definiert die DS-GVO nicht, wohl aber der Entwurf der ePrivacy-VO: Jede Art der Werbung an einen oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste. Das berechtigte Interesse des Unternehmens an der Direktwerbung kann Anknüpfungspunkt für eine gesetzliche Erlaubnisvorschrift der entsprechenden Datenverwendung sein - ein neues Konzept im Vergleich zum alten BDSG. Dass ein Werbungtreibender Interesse an der Werbung hat, sei aber nicht neu, es komme also für jede konkrete Werbemaßnahme auf eine Interessenabwägung nach den Maßstäben der DS-GVO an - entsprechend groß die Rechtssicherheit, so zutreffend die Einschätzung. Das werde sich nicht ändern, so lange es keine Rechtsprechung es EuGH gibt. Was die ePrivacy-VO an Rechtssicherheit für bestimmte Werbemaßnahmen bieten wird (und wie das aussieht), sei aus den unterschiedlichen Entwürfen noch nicht ablesbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass angesichts der "Kostenlosmentalität" die Werbung eine Finanzierungsquelle für innovative Entwicklung im Internet sei. Andererseits werden "erhebliche datenschutzrechtliche Risiken" gesehen. Kritisiert wird insbesondere die mangelnde Transparenz und die daraus folgenden fehlenden Einschätzungsmöglichkeiten der Nutzer. Dargestellt werden nebeneinander verschiedene Grundlagen der Datenverarbeitung wie zunächst die Einwilligung mit ihren Voraussetzungen und Fragen der Nachweisbarkeit. Eine große Rolle spielt die bereits erwähnte Interessenabwägung. Hier geht es um die "vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person", deren Daten für die Werbung benutzt werden. Insbesondere im Bereich der entgeltfreien Nutzung von Webdiensten sei in der Regel anzunehmen, dass der Nutzer vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass seine Daten für Werbung verwendet werden, so die Erläuterung. Anwendungen und Services würden vernünftigerweise nicht ohne Gegenleistung geboten. Auch die Kontaktaufnahme mit eCommerce-Anbietern führe erwartungsgemäß in der Regel zu Werbemaßnahmen. Etwas anderes könne gelten, wenn Anhaltspunkte oder sogar ausdrückliche Informationen betreffend eine andere Finanzierung des Dienstes vorliegen, wie etwa Spenden. Etwas kryptisch ist die sich daran anschließende Formulierung "Entsprechendes gilt für die entgeltfreie Nutzung von Mobilapps" - eine Differenzierung zwischen Webdiensten und Apps bei der Interessenabwägung wird nicht weiter ausgeführt.

Hingewiesen wird im Rahmen der Interessenabwägung auf die Gestaltung der Datenerhebung, etwa durch aggregierte Datenbestände, die nicht unbedingt zu einem einzelnen User führen. Gerade hier zeige sich, dass bei der Abwägung noch ein Bedarf an Konkretisierungen für die praktische Anwendung bestehe. Hingewiesen wird schließlich darauf, dass nach dem Entwurf der ePrivacy-VO, bei dem noch erhebliche Änderungen erwartet werden, für Direktwerbung über elektronische Kommunikationsdienste wie Mail eine Einwilligung natürlicher Personen erforderlich ist. Hingewiesen wird schließlich auf Berührungspunkte zum Wettbewerbsrecht, also dem UWG, nach dessen Regelungen trotz datenschutzrechtlicher Zulässigkeit eine Werbemaßnahme als Belästigung ausgeschlossen ist. Hier geht es dann um Details wie Direktwerbung, nicht personalisierte IP-Werbung, Mails, SMS, Werbeanrufe und Kundenbindungsprogramme.

Nicht Gegenstand der Erläuterungen ist das Medienprivileg für journalistisch relevante Online-Angebote.

Übrigens: Wie kürzt man offiziell richtig ab - DS-GVO oder DSGVO? Im vorliegendem Band also mal eine Version ohne den Bindestrich.