Literaturhinweise

Boris Paal, Daniel Pauly (Hrg.)

Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz

Boris Paal, Daniel Pauly (Hrg.), Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, 2. Aufl., Nomos Verlag, München 2018, 129,00 €.

Schnelllebige Zeiten: Der vorliegende Kommentar zum Datenschutz kommt nach einem Jahr bereits in der zweiten Auflage heraus. Die Diskussionen um die DS-GVO haben einiges an zu verarbeitender Literatur gebracht, aufgenommen ist nun auch das neue BDSG vom 30. Juni 2017.

Branchenspezifisch geht der erste Blick zu Art. 85 DS-GVO, also zu den Vorschriften der Verarbeitung und der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit - gemeinhin als "Medienprivileg" bezeichnet. Und siehe da, gegenüber der Vorauflage ist bei der ohnehin knappen Kommentierung Text weggefallen. Das ist sehr zu begrüßen, denn die Streichungen betreffen Einzelfragen, die früher beim Medienprivileg eher unsystematisch angeführt worden waren. Oft ist datenschutzrechtliche Literatur die Grenzziehung zum Äußerungsrecht, wo es ja um die Verwendung von Informationen betreffend einzelne Personen geht, nicht hinreichend bewusst. Die Streichungen in der neuen Kommentierung zeigen, dass hier mehr Systematik in die Kommentierung gebracht wird.

Und wir freuen uns auch schon auf die dritte Auflage im nächsten Jahr, denn die "Umsetzung" (untechnisch, wir reden ja von einer europäischen Verordnung) in das Medienrecht der Länder findet gerade statt. Einige Landtage diskutieren bereits einen 21. RÄndStV und parallel Änderungen der Landespressegesetze, in anderen Staatskanzleien liegt der Referentenentwurf gerade beim CdS. Die Vorgaben an Rundfunk, Presse und journalistische Mediendienste werden im Detail unterschiedlich sein und die Aufsicht wird ebenfalls nicht einheitlich geregelt werden, dann auch noch Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern aufweisen. Wenn man dann noch eine Dualität der Aufsicht über das Medienprivileg einerseits und über den allgemeinen Datenschutz andererseits annimmt, wird es ganz komplex. Das macht ja das Warten auf die dritte Auflage so spannend.

Für den Bereich der Medien und der Werbung finden sich in der Kommentierung viele Stellen, die relevant sind - wobei auch hier "nur" ein Zwischenstand beschrieben werden kann, soweit es um elektronische Medien geht, denn die ePrivacy-VO wird noch diskutiert. Sie wird sich als spezielles Recht gegenüber Einwilligungen und anderen Fragen - etwa Telefonmarketing und Cookies - herausstellen, soweit die Arbeit elektronischer Medien betroffen ist.

Hilfreich erweist sich die (erste) Kommentierung des neuen BDSG, das Gestaltungsspielräume des nationalen Gesetzgebers nutzt, soweit sie innerhalb Deutschlands dem Bundesgesetzgeber zustehen. An dieses Nebeneinander von Normen hatte man sich im bisherigen Datenschutzrecht zwischen Bund und Ländern sowie zahlreichen Datenschutzbestimmungen in Fachgesetzen schon nicht gewöhnt, selbsterklärender wird es nun mit einer damüberliegenden direkt anwendbaren europäischen Ebene nicht wirklich. Die Verzahnung von DS-GVO und BDSG wird in der vorliegenden Kommentierung erläutert, jene zu anderen gesetzlichen Regelungen steht nicht im Vordergrund. "Telemedien" findet man im Sachverzeichnis zum Beispiel nicht.

Ein schönes Beispiel für das Hin und Her der einzelnen Rechtsgrundlagen bietet § 83 BDSG neu mit der Überschrift "Schadensersatz und Entschädigung". So etwas gibt es auch in Art. 82 DS-GVO. Weshalb die Anspruchsgrundlage aus dem deutschen neuen BDSG nur dort eine eigenständige Bedeutung hat, wo das deutsche Recht Regelungen getroffen hat, die nicht durch die DS-GVO vorgegeben sind oder die aus anderer europäischer Rechtsquelle ohne unmittelbare Rechtsgeltung einer Verordnung kommen. Man versteht, warum Unternehmenspraktiker bei dem Thema Datenschutz nicht sehr begeistert drein schauen, obwohl doch Datenschutz und Datensicherheit an den Besprechungstisch der Geschäftsführung gehört.