Literaturhinweise

Alexander Roßnagel (Hrg.)

Das neue Datenschutzrecht - Europäische Datenschutz-Grundverordnung und deutsche Datenschutzgesetze

Alexander Roßnagel (Hrg.), Das neue Datenschutzrecht - Europäische Datenschutz-Grundverordnung und deutsche Datenschutzgesetze, Nomos Verlag, Baden-Baden 2018, 58,00 €.

Die ab 25. Mai 2018 in der gesamten europäischen Union geltende DS-GVO macht das Leben für Unternehmen, Betroffene und für Aufsichtsbehörden nicht unbedingt einfacher, wenn man den Datenschutz richtig beachten will. Das vorgestellte Buch will einzelne Bereiche klären, welche Regelungen zum Datenschutz die DS-GVO im Detail enthält und wie diese Regelungen zu verstehen sind. Welche Auswirkungen haben sie und welche Spielräume sind jeweils dem nationalen Recht überlassen. Wie unterscheiden sich die neuen europäischen Regelungen? Und wie wird künftig die ePrivacy-Verordnung einzuordnen sein? Das soll rechtswissenschaftlich erörtert werden, versteht sich aber auch als Hilfestellung für die Praxis und als Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion, wie in Deutschland der Datenschutz weiter zu entwickeln ist.

Die DS-GVO schreibe lediglich das bestehende Datenschutzrecht fort, sie enthalte wenig Innovation und - gemessen am bisherigen Niveau in Deutschland - führe zu etwas weniger Datenschutz. Da jedenfalls eine ganze Reihe spezieller deutscher Vorschriften - nicht nur wegen der Öffnungsklauseln der DS-GVO - weiter gelten würden, ergebe sich eine komplizierte Co-Regulierung zwischen europäischem und deutschem Recht. Das europäische Recht führe also nicht zu einer Vereinheitlichung, schon wegen der "hohen Diskrepanz zwischen der enormen Komplexität des Regelungsbedarfs einerseits und der Abstraktheit und damit Unterkomplexität ihrer Vorschriften andererseits". Der Praxis der europäischen Mitgliedsstaaten komme es auf die jeweilige nationale "Datenschutzkultur" an, weshalb auch zukünftig unterschiedliche Niveaus in den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Anwendung der DS-GVO hingenommen werden müssten.

Das selbst gesteckte Ziel erreicht der vorgestellte Band, in dem zunächst die Grundsätze der DS-GVO, der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihrer Verarbeitung und Übermittlung dargestellt werden. Die Rechte und Rechtsbehelfe der Betroffenen schließen sich an, bevor es zu den Pflichten der Verantwortlichen geht. Die Datenaufsicht und der Datenschutz im öffentlichen Bereich werden dargestellt. Wichtig für die Zielgruppe dieses Literaturhinweises ist das Kapitel zum Datenschutz in der Wirtschaft. Hier geht es um den Beschäftigtendatenschutz, die Telekommunikation, Telemedien, Werbung, Auskunfteien, Gesundheitswesen, Geheimhaltungspflichten, Meinungs- und Medienfreiheit sowie um die Informationsfreiheit.

Im Bereich der Telekommunikation wird darauf verwiesen, dass die ePrivacy-Verordnung realistischerweise nicht mehr zum 25. Mai 2018 kommen wird. Bis dahin gilt neben der DS-GVO das bisherige europäische Richtlinienrecht in diesem speziellen Bereich weiter. Für die Datenverarbeitung in Verbindung mit der Nutzung und Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste wird sich durch die ePrivacy-VO einiges ändern. Dies gilt nicht nur für den Schutz von Endeinrichtungen der Nutzer über beispielsweise Smartphones sondern auch für Kommunikationsinhalte (nicht Medieninhalte) und den Metadaten. Steht die ePrivacy-VO auf europäischer Ebene fest, dann wird es für den Datenschutz im Telekommunikationsbereich eine ähnliche Überarbeitung geben, wie im Verhältnis zur DS-GVO und BDSG alt. Die Kommentierung erwartet eine doppelte Anpassung des TKG zunächst an die DS-GVO und dann im größeren Umfang an die nachfolgende ePrivacy-VO. Auch bei den Telemedien wird die ePrivacy-VO über die DS-GVO hinausgehende Regelungen mit sich bringen. Schon jetzt sind nach Auffassung der Autoren die Datenschutzbestimmungen des TMG mit Blick auf die DS-GVO ab 25. Mai 2018 nicht mehr gänzlich anwendbar, sondern werden vom bisher verabschiedeten europäischen Recht verdrängt. Angeführt werden beispielsweise Verweise auf das BDSG alt, die ab Mai ins Leere führen. Das war gemeint, als einführend davon die Rede war, dass die Anpassung des nationalen Rechts ein längerer und mehrstufiger Prozess sein wird.

Das Medienprivileg, also die Aufforderung des Art. 85 DS-GVO an die Mitgliedsstaaten - in Deutschland die Länder - die Arbeit der Medien und die betroffenen Rechte zum Ausgleich zu bringen, wird ausführlich erörtert. Zuzustimmen ist der Interpretation, dass der Begriff des Journalismus weit auszulegen ist und das Medienprivileg nicht nur auf klassische Medien begrenzt sein muss. Denkbar wäre es, so die Kommentierung, dass die Mitgliedsstaaten neue Formen der Meinungsäußerung vom Datenschutz ausnehmen - was jedoch im Detail ihnen überlassen ist.

Das vorgestellte Buch ist lesenswert, denn es zeigt sozusagen die Zwiebel-Theorie, wie DS-GVO, bisheriges und neues nationales Recht, ePrivacy-VO und ganz unterschiedliche Spezialregelungen zum Datenschutz ineinandergreifen. Dass rechtspolitisch von einer Modernisierung des Datenschutzes angesichts der gerade implementierten DS-GVO geredet wird, ist dann nachvollziehbar.