Literaturhinweise

Daniel Rücker , Tobias Kugler (Hrg.)

New European General Data Protection Regulation

Daniel Rücker , Tobias Kugler (Hrg.), New European General Data Protection Regulation - A Practitioners's Guide, Verlage C.H.Beck, Hart, Nomos, München 2018, 150,00 €.

Das Handbuch will die rechtlichen Fallstricke und die Herausforderungen für Compliance in Unternehmen beschreiben, die aus der DS-GVO resultieren. Noch ein Buch zur DS-GVO? Nein, das hier ist über die GDPR. Das ist das selbe, nur in Englisch - und das ist in diesem Fall nicht nur ein sprachlicher Unterschied, sondern bewusst auch inhaltlich. Die Autoren - Anwälte bei Noerr und eine deutsche Richterin - wollen sich an der europäischen Diskussion beteiligen. Es geht um die Auslegung von Rechtsbegriffen aus dem europäischen Recht heraus. Die Autoren machen bewusst einen Schnitt gegenüber derjenigen Diskussion, die man zum Teil in Deutschland beobachten kann. Nach jener Diskussion wird nämlich versucht, die DS-GVO sozusagen als Verlängerung des bisherigen deutschen Rechts zu interpretieren; sozusagen das BDSG alt mit neuen Buchstaben. Ohne in der Diskussion anderer Mitgliedsstaaten zu stecken, darf man annehmen, dass das dort relativ ähnlich läuft. Die Vereinheitlichung bei der praktischen Anwendung wird über die Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden erfolgen und - mit Verzögerung - durch den EuGH, wenn er verbindlich festlegt, was einzelne Normen auf europäischer Ebene und damit verbindlich für alle in Europa bedeuten. An dieser Diskussion will sich das Werk beteiligen und daher die Form, die man ganz offensichtlich braucht, um auf europäischer Ebene überhaupt wahrgenommen zu werden.

In der deutschen Diskussion sind im Moment Beratungsunternehmen unterwegs, die auf riesige, existenzbedrohende Bußgelder hinweisen. Wenn man mit Praktikern redet, dann stellt man fest: Die Angstmache funktioniert. Der vorliegende Band weist darauf hin, dass die DS-GVO an verschiedenen Stellen erwähnt, dass es notwendig ist, die Besonderheiten von "micro, small and medium sized" Unternehmen bei der Anwendung der Regelungen zu berücksichtigen. Die Autoren nehmen jedenfalls dem Grunde nach und in einem ersten Schritt die Diskussion auf, wie diese Differenzierung aussehen kann. Diese Passage des Buches regt zum Nachdenken an, wie das in den einzelnen Branchen wie derjenigen lokaler und regionaler Medien aussehen kann, zumal die DS-GVO ja ausdrücklich die Möglichkeit belässt, branchenspezifische Anwendungsregeln zu definieren.

Angesprochen ist das Nebeneinander von DS-GVO und E-Privacy-Recht, also bisher einer Richtlinie und nach dem Vorschlag der Kommission einer Verordnung. Sie beinhaltet das Sonderrecht für Online und Dienste der elektronischen Kommunikation. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass das bisherige Richtlinienrecht zu ePrivacy und seine Umsetzung in nationales Recht auch ab dem 25. Mai 2018 voll in Kraft bleibt. Der Hinweis antizipiert, dass der Plan der Kommission nicht aufgehen wird, das neue ePrivacy-Recht ebenfalls zum 25. Mai 2018, dem Tag des Wirksamwerdens der DS-GVO, durch die politischen Institutionen gebracht zu haben. Das führt in den Unternehmen mit elektronischen Angeboten, mithin in der Radiobranche, zu der herausfordernden Situation, dass von der BDSG auf die DS-GVO umgestellt werden muss, die ePrivacy-RL und die Umsetzung zunächst noch gilt und dann eine neue Anpassung zur ePrivacy-VO zu erfolgen hat. Einfacher macht es das nicht.

Das Buch führt durch alle Bereiche der DS-GVO, wobei die Besonderheiten der Medien im Sinne des Medienprivilegs keine besondere Rolle spielen. Als einen der Schwerpunkte der Neuregelung betonen die Autoren Fairness und Transparenz beim Umgang mit Daten. In der Kombination ist das nicht unbedingt ein Begriff des deutschen Verwaltungsrechts, beschreibt aber sehr deutlich den Ansatzpunkt aus europäischer Sicht. Und damit auch die Anknüpfung an Compliance oder: Die Chance für Unternehmen, sich durch entsprechende Regelungen als modern darzustellen und das Image auf Waren und Dienstleistungen zu übertragen.