Literaturhinweise

Niko Härting

Internetrecht - mit DSGVO

Niko Härting, Internetrecht - mit DSGVO, 6. Aufl., Otto Schmidt Verlag, Köln 2017, 89,80 €.

Drei Jahre nach Erscheinen der Vorauflage wurde das Werk nunmehr umfassend aktualisiert. Die Gründe hierfür werden im Wortwort erläutert, das Internetrecht "bleibt in Bewegung" und ist "geprägt von einer zunehmenden Europäisierung". Prominentestes Beispiel ist die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), weshalb auch ein Kapitel zum Datenschutzrecht den Auftakt der Neuauflage bildet - das soll auch der Schwerpunkt unseres Blickes auf diese Auflage sein.

Aber nicht nur im Datenschutzrecht hat sich auf europäischer Ebene viel getan, auch das Urheberrecht verzeichnet viele wegweisende Entscheidungen des EuGH, die eingearbeitet wurden. Stark überarbeitet werden musste auch das Kapitel zum Wettbewerbsrecht, da es neben einer weiteren UWG-Reform zudem zahlreiche Entscheidungen des BGH zu wettbewerbsrechtlichen Grenzen neuer Online-Geschäftsmodelle gab. Ebenso wurde das Kapitel zum Haftungsrecht, in dem es unter anderem um die BGH-Rechtsprechung zur Störerhaftung geht, umfassend aktualisiert. Dieser kurze Überblick zeigt bereits, dass sich in der sechsten Auflage einiges getan hat, im Folgenden soll ein Blick auf ausgewählte Themen erfolgen.

Wie bereits erwähnt beginnt das Werk mit einem Kapitel zum Datenschutzrecht. Nach einer Einleitung zum Thema, in der der Autor den Datenschutz als eine der größten Herausforderungen des Internets für das geltende Recht darstellt, da die digitale, vernetzte Kommunikation immer neue Fragen aufwerfe, folgt ein Überblick über die Änderungen, die das Datenschutzrecht durch die ab dem 25. Mai 2018 geltende DS-GVO erfahren wird. Da diese unmittelbar geltendes Recht ist, werden sich auch die deutschen Gerichte mit ihr befassen müssen. Punktuell ergänzt wird die DS-GVO durch mitgliedsstaatliche Bestimmungen zum Datenschutz, in Deutschland wird beispielsweise am 25. Mai 2018 ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten. Anschließend werden im Überblick Neuregelungen dargestellt, die für Online-Sachverhalte relevant sind, so zum Beispiel die zur Einwilligung, die in Art. 4 Nr. 11 DS-GVO definiert wird und als wichtiger Erlaubnistatbestand in Art. 6 DS-GVO ausgearbeitet ist. Die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung nach DS-GVO sind dabei deutlich strenger als die nach dem BDSG, auch wenn sich die Tatbestandsmerkmale teilweise decken. So soll ein Stillschweigen nicht ausreichen, um eine wirksame Einwilligung abzugeben, was bedeuten würde, dass die Option, dem Betroffenen lediglich die Möglichkeit zu geben, vorformulierte Einwilligungserklärungen zu streichen oder ein Häkchen zu entfernen, das in einem Klickfeld bereits voreingestellt ist, nicht genügt. Es sei auch umstritten, ob und inwieweit durch die DS-GVO ein Kopplungsverbot, also das Verbot, vertragliche Leistungen oder andere Vorteile von einer Einwilligung abhängig zu machen, durch die DS-GVO eingeführt wird. Aufgrund von Widersprüchlichkeiten zwischen Erwägungsgrund 43 und Art. 7 Abs. 4 DS-GVO sei unklar, ob aus der DS-GVO nun ein "hartes Kopplungsverbot" abgeleitet werden solle oder es "Schlupflöcher aus dem Kopplungsverbot" geben solle. Einigkeit bestehe zumindest darin, dass die neuen Regelungen ein Erschwernis für das Geschäftsmodell "Dienstleitungen gegen Entgelt" darstellen, was Relevanz für die Praxis haben wird. Unternehmen, die derzeit bei Vertragsschluss von Kunden eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken verlangen, müssten damit rechnen, dass die Wirksamkeit dieser Einwilligung mit Geltung der DS-GVO in Zweifel gezogen werden.

Auch das Wettbewerbsrecht behandelt Fragen zum Thema Einwilligung, gerade in Bezug auf E-Mail-Werbung und Spamming. Denn § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 UWG regelt ausdrücklich, dass Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten eine unzumutbare Belästigung und damit eine unlautere Handlung nach dem UWG ist. Hier problematisiert der Autor die Einbindung des Werbeempfängers in Datenschutzerklärungen der Websites oder in AGB. Auch hier werden verschiedene Modelle für Formen von Einwilligungen wie Opt-In, Opt-Out oder Double-Opt-In vorgestellt. Wie im Kapitel zum Datenschutz zitiert der Autor hier Rechtsprechung, nach der ein Opt-In noch zulässig sei, ein Opt-Out dagegen nicht. Weitgehend durchgesetzt habe sich aber in der Praxis das Double-Opt-In-Verfahren, bei dem man bei der Bestellung eines Newsletters eine Anmelde-E-Mail bekommt, in der um eine nochmalige Bestätigung der Anmeldung gebeten wird. Wichtig im Rahmen des letztgenannten Verfahrens sei es, dass in der Check-Mail keine Werbung für den erbetenen Dienst vorhanden ist, da dies wiederum als unerbetene Werbung qualifiziert werden könnte.

Wie sehr das Internetrecht von aktueller Rechtsprechung geprägt ist, zeigt vor allem das Kapitel über die Haftung im Netz. Hierzu zählt unter anderem die Störerhaftung, die sich mit einer Vielfalt von Themen auseinanderzusetzen hat. Haftet ein Betreiber eines Bewertungsportals als Störer für die Einträge seiner Nutzer oder ist jemand Störer, der seinen Internetauftritt durch einen Hyperlink mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, um solche und ähnliche Fragen geht es in diesem Kapitel. Sehr aktuell ist hier auch die Rechtslage für WLAN-Betreiber im öffentlichen Raum aufgeführt. Am 30. Juni 2017 wurde ein Drittes Änderungsgesetz zum TMG verabschiedet, durch das § 8 Abs. 4 TMG eingefügt wurde, der klarstellt, dass Dienstanbieter, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, von einer Behörde nicht verpflichtet werden dürfen, eine Registrierung oder eine Passworteingabe vom Nutzer zu verlangen oder den Dienst dauerhaft einzustellen. Ein neuer § 7 Abs. 4 S. 1 TMG besagt außerdem, dass der Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum vom WLAN-Anbieter die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen kann, nicht jedoch die Erstattung von außergerichtlichen Kosten. Dadurch besteht für die Anbieter weiter die Verpflichtung, auf Anordnung technische Maßnahmen wie DNS-, IP- oder URL-Sperren zu ergreifen.

Autorin: Dipl.-Jur. Bianca Borzucki, Mitarbeiterin der Kanzlei Prof. Dr. Ory.