Literaturhinweise

Gernot Sydow (Hrg.)

Europäische Datenschutzgrundverordnung

Gernot Sydow (Hrg.), Europäische Datenschutzgrundverordnung - Handkommentar , Nomos Verlag, Baden-Baden 2017, 128,00 €.

"Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung zum 25. Mai 2018 markiert einen grundlegenden Umbruch im Datenschutzrecht", so heißt es auch bei diesem Kommentar zur DS-GVO im Vorwort. Der Handkommentar zielt auf die Erläuterung des materiellen Rechts aber auch auf die Darstellung der Konsequenzen aus dem "Rechtsformenwechsel" von der Richtlinie zur Verordnung. Die sich daraus ergebenden prozeduralen Neuregelungen hätten das gleiche Gewicht wie die Änderungen im materiellen Recht selbst.

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten wird in Art. 6 DS-GVO geregelt. Im Vergleich zu § 4 Abs. 1 BDSG wird die Reichweite des datenschutzrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes durch die DS-GVO reduziert. Denn neben der Einwilligung finden sich in der DS-GVO eine Reihe stets geltender Erlaubnistatbestände. So hat beispielsweise die Vertragserfüllung nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG noch eine eigene gestattende Rechtsvorschrift erfordert. Nach Art. 6 Abs. 1 lit b DS-GVO stellt die Vertragserfüllung dagegen bereits unmittelbar eine rechtmäßige Verarbeitung dar. Hier wird in der Kommentierung herausgearbeitet, dass im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Europarechts mitgliedsstaatliche Normen, die nach Art. 6 DS-GVO rechtmäßige Verarbeitungen verbieten oder auch noch einmal gestatten, verdrängt werden, womit § 4 Abs. 1 BDSG nicht mehr anzuwenden sei. Weiter wird ausgeführt, dass auch der oben angesprochene § 28 BDSG grundsätzlich unanwendbar werde, um dem Ziel der DS-GVO, einen unionsweit gleichen Datenschutzstandard zu schaffen, Rechnung zu tragen. Das gelte ebenso für alle anderen Regelungen, die für eine Verarbeitung von Daten eigene Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen aufstellen, egal ob diese erschwerend, erleichternd oder präzisierend sind. Es ist anzumerken, dass ohnehin am 25. Mai 2018 mit der DS-GVO ein neues BDSG in Kraft treten wird, das das noch geltende BDSG komplett ersetzt.

Das System der Erlaubnistatbestände des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO ist so angelegt, dass diese alternativ nebeneinander stehen, ohne dass einer besonders herausgehoben würde. Die Erlaubnistatbestände können auch zeitgleich verwirklicht werden, für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung reiche aber bereits die Verwirklichung eines davon aus. Trotz dieser Änderungen hält die DS-GVO am Verbotsprinzip fest, wonach die Verwendung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn eine Rechtsnorm sie anordnet oder zulässt oder der Betroffene selbst einwilligt. Im Rahmen dieses Verbotsprinzips wird ausgeführt, dass die Einwilligung trotz der alternativ geltenden Erlaubnistatbestände des Art. 6 DS-GVO eine zentrale Stellung innehabe, die aus Art. 8 Abs. 2 GRCh vorgegeben sei. Geregelt wird die Einwilligung in §§ 7, 8 DS-GVO. Nach Art. 7 Abs. 1, 2 DS-GVO muss die Einwilligung eindeutig, freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erfolgen.

Ein interessantes Thema im Rahmen der Einwilligung ist die Datenschutzkonformität im Rahmen von Opt-In- und Opt-Out-Modellen. Die Kommentierung vertritt an dieser Stelle die Meinung, dass die DS-GVO sich deutlich für das Erfordernis eines Opt-In-Modells ausspreche, da Untätigkeit keine Meinung zu vermitteln mag. Hierzu wird ausgeführt, dass Erwägungsgrund 32 betone, dass durch das Anklicken einer Checkbox beim Besuch von Internetseiten und auch durch die Auswahl technischer Einstellungen für Informationsdienste eine Einwilligung erklärt werden kann, da hierin eine eindeutige bestätigende Handlung liege. Eine gänzliche Untätigkeit der betroffenen Person sei dagegen nicht hinreichend als äußerliche Willensbekundung erkennbar. Es müsse somit gerade bei konkludentem Verhalten erkennbar sein, dass die Datenverarbeitung der jeweiligen Person nicht lediglich unbewusst gleichgültig, sondern von ihr intentional gebilligt ist.

Auch beim Merkmal "freiwillig" gelte nach den Erwägungsgründen der DS-GVO ein strenger Maßstab. Danach solle bei einem klaren Ungleichgewicht zwischen dem von der Verarbeitung Betroffenen und dem Verantwortlichen davon auszugehen sein, dass das Merkmal der Freiwilligkeit nicht gegeben ist und eine gültige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung nicht gegeben ist. Ein solch klares Ungleichgewicht sei zum Beispiel im Verhältnis der Betroffenen zu Behörden gegeben. Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll dagegen nicht ohne weiteres ein klares Ungleichgewicht angenommen werden können. Wenn ein für die Datenverarbeitung Verantwortlicher über eine Monopolstellung am Markt verfügt, liege hierin ein Indiz für ein die Freiwilligkeit ausschließendes Ungleichgewicht vor.

Nach Art. 51 Abs. 1 DS-GVO sehen die Mitgliedsstaaten die Errichtung einer oder mehrerer unabhängiger Behörden für die Überwachung der Anwendung der DS-GVO vor, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird. Hierzu erklärt die Kommentierung, dass es sich bei diesen Aufsichtsbehörden um staatliche Stellen handele, private Verbände können diese Funktion grundsätzlich nicht übernehmen, es sei denn, den Mitgliedsstaaten werden Abweichungsmöglichkeiten eingeräumt, wie dies beispielsweise im Bereich journalistischer Tätigkeit im Rahmen des Art. 85 DS-GVO vorgesehen ist. Die Zuständigkeit der einzelnen Aufsichtsbehörden könne unter anderem anhand von sachlichen Gründen erfolgen. Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks obliegt die Aufsichtstätigkeit bisher wegen der Staatsferne des Rundfunks und der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG den Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz. Auch unter Geltung der DS-GVO soll das weiter möglich sein.

Bei Art. 85 DS-GVO, in dem es um die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen – also der Arbeit von Medien – geht, wird darauf hingewiesen, dass es um ein weites Verständnis von Journalismus und Medienarbeit geht. Nicht nur die professionellen Medien seien erfasst, sondern jedermann, der sich journalistisch äußert. Es geht um den praktischen Ausgleich zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und den Freiheiten der Berichterstattung. Recherche sei nahezu unmöglich, wenn datenschutzrechtliche Vorgaben, wie etwa die Direkterhebung beim Betroffenen stets beachtet werden müssten, heißt es zutreffend. Es wird kurz erwähnt aber nicht vertieft, ob das Internet zu einem strengeren Maßstab führe. Ein wenig geht der im Äußerungsrecht hervorgehobene Unterschied zwischen der Recherche – Datensammlung – und der Publikation – Datenverwendung – bei dieser Herangehensweise unter. Notwendigerweise muss es den Medien gestattet sein, bei unterstelltem Informationsinteresse ("wenn an der Sache etwas dran wäre") zu recherchieren, während Kommentierung so gelesen werden könnte, dass das Informationsinteresse schon von Anfang an feststehen müsste. Hingewiesen wird darauf, dass die Mitgliedsstaaten diese Vorschrift noch ausfüllen müssen.

Autorin: Dipl.-Jur. Bianca Borzucki, Mitarbeiterin der Kanzlei Prof. Dr. Ory.