Literaturhinweise

Jürgen Kühling, Benedikt Buchner (Hrg.)

DS-GVO

Jürgen Kühling, Benedikt Buchner (Hrg.), DS-GVO - Datenschutz-Grundverordnung Kommentar, Verlag C.H.Beck, München 2017, 159,00 €.

In der Einführung wird die Erwartung zitiert, dass das ab Mai 2018 europaweit geltende neue Datenschutzrechte eine "Magna Charta" für die Privatsphäre sein wird. Das wird dann aber in mehrfacher Hinsicht relativiert. Es gehe schon vom Ansatz her eher um die Auflösung eines "multipolaren Grundrechtskonflikts" zwischen den Interessen an einem freien Datenfluss einerseits und persönlichkeitsrechtlichen Datenschutzinteressen andererseits. Die Verordnung gelte schon nach ihrem offiziellen Titel eben auch dem freien Datenverkehr. Schließlich sei nach 20 Jahren Datenschutz-Richtlinie keine "durchgreifende Modernisierung und Anpassung an das Internet-Zeitalter des 21. Jahrhundert" erfolgt. Die Bedeutung eines "klugen Datenschutzregims" könne aber kaum unterschätzt werden für die Entwicklung der europäischen Union. Die komplexen Konflikte müssten nämlich materiell, institutionell und prozedural gelöst werden.

Die Vorzüge einer europaweit geltenden einheitlichen Rechtsgrundlage werden anhand des Negativ-Beispiels der geltenden Situation in Deutschland dargestellt. Zwar gebe es bereits seit 1970 mit dem hessischen Datenschutzgesetz in diesem Mitgliedsstaat einen Datenschutz. Als Folge des vielgerühmten Volkszählungsurteils fünfzehn Jahre später sei es aber zu einem "nachhaltigen Verrechtlichungsschub" gekommen, zu hoch ausdifferenzierten Regelungen in Teilbereichen, der jeweiligen Gesetzkompetenz folgend in vielen Spezialgesetzen des Bundes und der Länder. Die "normative Komplexität" habe den Zugang zum Datenschutzrecht erschwert. Konzepte anderer Länder werden erwähnt, es habe sich ein "europaweiter Flickenteppich" entwickelt. Diesen aufzurollen, ist der Vorteil der Grundverordnung - wenn man das Sprachbild weiterentwickeln wollte.

Im Rahmen der Hinweise auf Kommentarliteratur sind wie üblich nur einzelne Bestimmungen beispielhaft herauszugreifen - bei knapp 1200 Seiten Kommentierung eine Selbstverständlichkeit.

In Art. 6 DS-GVO geht es um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten, wozu nicht immer eine Einwilligung notwendig ist. Auch die berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten können ausreichen und führen zur Notwendigkeit einer Interessenabwägung. Die Nutzung von Daten für die Werbung ist ein ökonomisch sehr relevantes Thema. Das Verständnis dessen, was "Werbung" ist, nimmt die Kommentierung aus dem Wettbewerbsrecht. Bei der Abwägung soll man sich, so die Kommentierung, am Wortlaut des bisherigen § 28 Abs. 3 BDSG orientieren und nach Eigenwerbung, Geschäftswerbung und Spendenwerbung differenzieren. Vermutlich will die deutsche Rechtspraxis so verfahren. Wenn man allerdings die Vereinheitlichung des bisherigen Flickenteppichs als Erfolg des DS-GVO ansieht, wird man in den einzelnen Mitgliedsstaaten ja wohl kaum die bisherigen nationalen Regeln als Auslegungsbasis des neuen Rechts empfehlen können. Und das bisherige deutsche Recht als Auslegungsmaxime für alle übrigen Mitgliedsstaaten ist vermutlich auch keine zündende Idee. Hier zeigt sich, dass gemeinsame, europäische Auslegungsregeln wohl erst noch wachsen müssen. Inwieweit regionale Befindlichkeiten bei der Abwägung des Zumutbaren eine Rolle spielen, ist dann ein weiterer interessanter Ansatz - rechnet beispielsweise der Italiener mit mehr Werbung auf Basis seiner persönlichen Angaben als etwa der Däne?

Auf einen weiteren Fall der Interessenabwägung stellen nach der Kommentierung die Personenbewertungsportale ab. Das ist deshalb interessant, weil hier die Kommunikationsfreiheit eine Rolle spielt, also das eigentliche Terrain des Äußerungsrechts. Es könne keinen prinzipiellen Vorrang für die Kommunikationsfreiheit geben, so die Kommentierung. Online-Anbieter, die Daten rein technisch erheben und verarbeiten, hätten regelmäßig ein starkes kommerzielles und allenfalls ein schwaches inhaltliches Interesse - was sie ja auch etwa bei der Verantwortlichkeit für die Inhalte stets als Argument ins Feld führen. Schwierig wird die Argumentation der Kommentierung aber, wenn auf "eine Vielzahl von problematischen Aspekten" im Netz hingewiesen wird, angefangen bei der Anonymität der Meinungsäußerung über die fragwürdige Qualität vieler Online-Bewertungen bis hin zum besonderen Verletzungspotential von Online-Äußerungen. Hier wird eine Bewertung der Qualität von Kommunikationsinhalten als Bewertungsmaßstab eingeführt, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und wohl auch des EGMR zu den Kommunikationsfreiheiten fremd ist. Einer solchen Kommentierung muss entgegengetreten werden, denn Datenaufsicht ist keine Qualitätsaufsicht über Kommunikationsinhalte.

Eine ähnliche Formulierung findet sich in der Kommentierung zu Art. 85 zur Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Es bestehe ein "Qualitätsgebot im klassischen Journalistenhandwerk". Die Formulierung ist extrem ungenau und missverständlich. Sie meint - ohne das anzusprechen - den Fall der Verwendung von gegebenenfalls von unter Schutz stehenden oder gar illegalen Quellen - wiedergegebene Informationen über nicht feststehende Tatsachen - also die Kategorie der Verdachtsberichterstattung. Hier verlangt die deutsche, konkret nicht zitierte Rechtsprechung mehrere Zulässigkeitsvoraussetzungen, darunter auch die Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Quellen, um die Information abzusichern. Wenn das mit dem "Qualitätsgebot wie im klassischen Journalistenhandwerk" gemeint ist, dann ist der Satz in Ordnung. Dann sollte man das aber auch im Detail formulieren. Keinesfalls kann es auch an dieser Stelle um eine Bewertung der Qualität der Kommunikationsinhalte im Sinne von "gute Story" oder "schlechte Story" gehen - es gehört zur Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit, ob man sich einem Thema zuwendet oder nicht, auch hier ist eine staatliche Kontrolle unter dem Gesichtspunkt des "Qualitätsgebots" nicht hinnehmbar.

Die Kommentierung zu Art. 85 DS-GVO weist zu Recht darauf hin, dass es - wie bisher schon im deutschen Recht - ausschließlich um journalistisch redaktionelle Tätigkeiten geht. Die Kommentierung will Online-Informationsangebote von Art. 85 DS-GVO ausnehmen, bei denen Zusatzinformationen, aktuelle Meldungen und Meinungsäußerungen Dritter nur "schmückendes Beiwerk" sind. Auch das ist eine ziemlich unterkomplexe Bezugnahme auf eine einzige Entscheidung des BGH, nämlich die zu spick-mich.de aus 2009. Darauf aufbauend gibt es zuletzt (und auch nicht ganz taufrisch) zu jameda und davor zu Blog-Einträgen sehr viel differenziertere Rechtsprechung. Die Kommentierung greift das eigentliche Problem nicht auf, ob beispielsweise Blogger journalistisch-redaktionell tätig sind und damit unter den Anwendungsbereich fallen und ob innerhalb des Anwendungsbereichs für so etwas wie "Profi-Medien" etwa bei der Verdachtsberichterstattung strengere Maßstäbe gelten als eben für Blogger, die eben weniger Aufwand bei der Auswertung von Quellen betreiben können. Die Kommentierung hält die bisherige Regelung zum Medien-"Privileg" im BDSG und RStV und die entsprechenden Vorschriften der Landespressegesetze (gemeint wohl auch: und der Landesrundfunkgesetze) nicht mit Art. 85 DS-GVO vereinbar, da es sich um "pauschale Freistellungen" handelt.

Zufällige Freistellung Medien: Der Vorwurf völliger Freistellung der Medien vom Datenschutz ist ungerechtfertigt. Es wird ausgeblendet, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei der Tätigkeit der Medien durch das Äußerungsrecht gewährleistet ist. Die Forderung, dessen Regeln ins deutsche Datenschutzrecht zu übertragen, ist nicht nur weltfremd, sondern geht an der Grundstruktur der DS-GVO vorbei, die genau das selbe doch schon vorgibt: Den Ausgleich zwischen dem Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheit. Neben den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung hat die Rechtsprechung ein ganzes Instrumentarium für diese Abwägung entwickelt, unter anderem das Konzept unterschiedlicher Sphären, bei denen die Gewichte unterschiedlich verteilt sind. In der Intimsphäre zugunsten des Persönlichkeitsrechts, in der Sozialsphäre stark zugunsten der Kommunikationsfreiheiten und dazwischen ein ziemlich flexibles Abwägungsprogramm. Da sind ganz erhebliche rechtliche Bindungen und nicht etwa eine völlige Freistellung von der Beachtung des Persönlichkeitsschutzes betroffen.