Literaturhinweise

Jochen Schneider

Datenschutz

Der vorgestellte Band bezeichnet sich selbst als "Leitfaden". Bewusst enthält sich der Autor "weitgehend" (oft dann doch nicht und das ist durchaus lesenswert) der Würdigung, Kritik oder gar Beurteilung als rechtswidrig oder ähnlichem, obwohl dazu "ausreichend Grund bestehen würde". Das Anliegen des Leitfadens ist ein anderes: Die Materie "Datenschutz" als Schutz der Privatsphäre des Einzelnen verdiene es, konstruktiv, wenn auch in Abwägung mit anderen Rechtsgütern, gestärkt und bewahrt zu werden.

Dem Autor gelingt es mit seinem Leitfaden, eine juristisch sinnvolle Gliederung einzuhalten, er trifft die Sprache der Praktiker, denen auch durch die Darstellungsform das Verständnis erleichtert wird. Und man merkt dem Werk an, dass inzwischen Einiges an Literatur zur DSGVO vorliegt, die aufgegriffen wird. Der Leitfaden ist gegenwärtig mit am besten geeignet, sich einen Überblick über die Gefechtslage zu verschaffen.

Dass bei der Lektüre Fragen offen bleiben, hängt am Sujet. Die DSGVO sei ein Mittelding zwischen Richtlinie und Verordnung - also zwischen der Anweisung an den nationalen Gesetzgeber, europäische Vorgaben umzusetzen und andererseits unmittelbar geltendem europäischen Recht. Eine solche "Zwitterlösung" sei im EU-Recht eigentlich nicht vorgesehen, was für den Rechtsdogmatiker Fragen zur Rechtmäßigkeit auswirft - für den praktischen Anwender völlig egal, er hat sich danach zu richten.

Zu den nahezu einhundert Artikeln, erhellt durch rund zweihundert Erwägungsgründe, wird es Ausnahmen geben, so durch den Ersatz des bisherigen deutschen BDSG durch ein Gesetz mit gleicher Abkürzung aber völlig anderem Inhalt. Die Gesetzgebungsmaschinerie in Berlin läuft auch Hochtouren, das Ergebnis ließ sich bei der Formulierung des Leitfadens nicht erahnen - was ja kein Grund ist, sich nicht mit dem derzeit feststehenden europäischen Recht zu befassen. Auch danach wird es noch für die Praxis relevante "Umsetzungen" geben wie etwa die von den Datenschutzbehörden beabsichtigte Musterfassung der Informationen, die dem bisherigen "Verfahrensverzeichnisse" entsprechen.

Besonders hilfreich ist der Leitfaden dort, wo er Listen anbietet, in denen einzelne Sachfragen im BDSG, der alten Datenschutz-Richtlinie und der neuen DSGVO gegenübergestellt werden.

Das Werk bietet nach der Einleitung und dem Überblick ein Kapitel über die Anwendung der DSGVO und dann die Zulässigkeit (ohne Einwilligung) in die Datenverarbeitung und -nutzung. Dann geht es um die Einwilligung (auch ohne Schriftform) und die Rechte des Betroffenen sowie korrespondierend die Pflichten des Verarbeiters. Aufsicht, Haftung und Meldepflichten, Zertifizierung und Auslandsbezug schließen sich an. Bußgeld und Sanktionen sind am Ende knapp dargestellt. Wichtig ist das Kapitel "Checkliste, was tun?".

Zurück zum gelegentlichen Richtliniencharakter der DSGVO: Bei der Abwägung zwischen Datenschutz einerseits und Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit anderseits wird das deutlich, wenn Art. 85 DSGVO die Mitgliedsstaaten verpflichtet, diese unterschiedlichen Rechtsgüter in Einklang zu bringen. Es ist eine für Medien wichtige, im Gesamtkonzept aber sehr spezielle Fragestellung, die daher in diesem Band nicht weiter vertieft ist. Die Datenschutzregelungen in den Pressegesetzen und im Rundfunkstaatsvertrag werden anzupassen sein. Es werden sich dabei noch eine Menge von Detailfragen stellen wie etwa jene, ob das Recht am eigenen Bild für journalistische Zwecke nach dem KUG und für andere Zwecke nach der DSGVO unmittelbar zu beurteilen sein wird.

Absehbar ist also, dass dieser Band nicht alle Fragen für das nächste Jahrzehnt beantwortet. Wie gesagt, nach dem derzeitigen Stand der "Umsetzung" des neuen Rechts ist das Buch für Praktiker das Mittel der Wahl.