Literaturhinweise

Peter Gola (Hrg.)

DS-GVO

Peter Gola (Hrg.), DS-GVO - Datenschutz Grundverordnung VO (EU) 2016/679 , Verlag C.H.Beck, München 2017, 79,00 €.

Der Herausgeber gehört zu den renommierten Datenschutzrechtlern in Deutschland, er hat große Teile des vorliegenden Kommentares bearbeitet und für weitere Teile namhafte Autoren gewonnen. Mit diesem und anderen Kommentaren der jüngsten Zeit gewinnt die Auslegung des europäischen Datenschutzrechtes, das ab Mai 2018 zwingend in allen Mitgliedsstaaten gilt, so langsam Kontur - über die ersten spontanen Handreichungen hinaus.

Die Kommentierung befasst sich ausschließlich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der europäischen Union. Selbstredend werden die Bezüge zum bisher geltenden deutschen BDSG hergestellt, das neue europäische Recht aber aus sich heraus kommentiert und nicht sozusagen die Fortsetzung des deutschen Rechts auf europäischer Ebene beschrieben. Anders als einige erschienene Kommentare wird allerdings das BDSG nicht eingearbeitet - sei es durch eine Kommentierung dessen Vorschriften, sei es durch eine Gegenüberstellung. Das ist sicherlich insoweit sinnvoll, als ohnehin das deutsche BDSG gerade komplett umgebaut wird. Man wird auf die zukünftige Entwicklung gespannt sein dürfen, wie die Verzahnung von DSGVO und BDSG-Neu, das von den Ausnahmeregelungen des europäischen Rechts Gebrauch machen wird, dargestellt werden wird. Und noch gespannter darf man sein, wie sich die jeweils nationalen Kommentierungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu DSGVO unterscheiden und ob eine Wechselwirkung in der Kommentierung des voll harmonisierten europäischen Rechts stattfindet - nicht nur aber auch eine Frage der Rezeption fremdsprachlicher Texte.

In der umfassenden, von Gola geschriebenen Einleitung, wird begrüßt, dass eine Liberalisierung des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene nicht stattgefunden hat. Positiv wird festgehalten, dass am Verbot mit Erlaubnisvorbehalt festgehalten wurde. Zu den Positiva gehört auch das Marktortprinzip, das Recht auf Vergessen, das Recht auf Datenübertragbarkeit, Datenschutz-Folgeabschätzungen, die Selbstregulierung und die Zertifizierungen sowie unter anderem auch die bessere Kooperation der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in Europa. Negativ fällt Gola eine Öffnung der Zweckbindung auf sowie Details im Hinblick auf die Einwilligung des Betroffenen (die er für nicht ausreichend hält). Negativ wird auch die fehlende Begrenzung der Profilbildung bezeichnet. Auf der Strecke geblieben seien Regelungen zur Videoüberwachung. Die Verordnung kenne auch nicht mehr einen ausdrücklichen Vorrang der Direkterhebung - also die Datenerhebung unmittelbar beim Betroffenen. Es bleibe nach wie vor ein Stück Datenschutz-Flickenteppich.

Ein Schwerpunkt der Kommentierung ist Art. 6 zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Im Rahmen dieses Literaturhinweises soll es um die Datenverarbeitung für Werbezwecke gehen, dargestellt unter den "ausgewählten Verarbeitungssituationen". Der inzwischen geradezu berühmte Erwägungsgrund 47 betreffend die Direktwerbung wird erwähnt. Hierdurch werde die werbliche Datennutzung als besonders wichtiger Anwendungsfall eines berechtigten Interesses anerkannt und der Tatsache Rechnung getragen, dass die werbliche Betätigung nicht nur durch das nationale Verfassungsrecht, sondern auch die europäische Grundrechtecharta und die europäische Menschenrechtskonvention geschützt sei. Es wird auf die notwendige Interessensabwägung hingewiesen und unter anderem darauf, ob die Verwendung derartiger Daten die vernünftige Erwartungshaltung der Betroffenen erfülle - in B2B-Sachverhalten eher als in B2C-Fällen. Dies ergibt sich für den Kommentar daraus, dass die DSGVO der Stärkung des Verbraucherdatenschutzes diene. Da die DSGVO "vollharmonisiert" sei, stehe die Einbeziehung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbemaßnahme in die datenschutzrechtliche Erwägung nicht zur Diskussion - ob umgekehrt die nun auch datenschutzrechtliche Möglichkeit der Direktwerbung auf das Wettbewerbsrecht durchschlägt und dieses flexibler macht (zumal unter zukünftiger, sich derzeit abzeichnender europäischer Regulierung) bleibt offen.

Die Fragen und die Verwendung von Daten zu Werbezwecken werden sehr ausführlich und differenziert dargestellt. Etwa für Werbescoring, Bestandskundenwerbung, Werbung für fremde Angebote einschließlich der Fragen des Adresshandels und des Online-Marketings.

Bei der Rechtmäßigkeit der Nutzung von Daten im Internet kommt die Kommentierung - zutreffend - recht schnell zu einem Querverweis zu Art. 85, nämlich der Regelung zur Verarbeitung einerseits und der Freiheit der Meinungsäußerung

und der Informationsfreiheit andererseits. Eigentlich müsste man sagen, das ist in Europa gar keine Regelung, sondern ein Auftrag an die Mitgliedsstaaten, Ihrerseits nationale Regelungen zu schaffen. Das führt in der Kommentierung zur Darstellung der Historie des Medienprivilegs und einer Darstellung des bisherigen nationalen Rechts. Die Kommentierung geht zutreffender Weise in die Richtung, zwischen Presse und Rundfunk trotz der historisch gewachsenen unterschiedlichen Standorte der Regelung inhaltlich nicht zu differenzieren. Die nationalen Regelungen könnten zukünftig beibehalten werden, eine Erweiterung oder Anpassung sei nicht zwingend. Es seien aber auch deutlich weitreichendere Regelungen möglich. Zuzustimmen ist der Anregung, ob nicht anlässlich der DSGVO eine grundlegende Neukonzeption gewagt werden sollte und Datenverarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken insgesamt durch eine privilegierende Vorschrift vom strikten Datenschutzregime der DSGVO ausgenommen werden sollte. Die gegenwärtig auf Länderebene diskutierten ersten Formulierungen greifen diesen Mut leider nicht auf, sondern es ist wieder ein Flickenteppich mit unterschiedlichen und versprengten Regelungen für Presse, Rundfunk und Telemedien zu erwarten.

Bleibt am Ende die Frage aller Fragen: Schreibt man das jetzt DS-GVO oder DSGVO? Die Kommentierung nutzt die Bindestrich-Variante, wir haben uns hier für die andere Variante entschieden. Merke: Die herrschende Meinung zu zahlreichen Details der DSGVO hat sich noch nicht gebildet.