Literaturhinweise

Boris Paal, Daniel Pauly (Hrg.)

Datenschutz-Grundverordnung

Boris Paal, Daniel Pauly (Hrg.), Datenschutz-Grundverordnung , Verlag C.H.Beck, München 2016, 99,00 €.

Ein erster Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung, das ist ein mutiger Aufschlag und hilfreich, denn das neue europäische Recht wirft eine ganze Reihe praktischer und wissenschaftlicher Fragen auf. Hier den ersten Stein in das große Becken der wissenschaftlichen Diskussion zu werfen, verdient Respekt.

In der Einleitung wird hervorgehoben, dass das ursprüngliche Ziel einer "echten" Vollharmonisierung des europäischen Datenschutzrechts nur "eingeschränkt" verwirklicht worden sei. Gleich mehrfach wird einleitend betont, es bestehe "ebenso dringlicher wie erheblicher Anpassungsbedarf auf nationaler Ebene", um das neue europäische und das zukünftige nationale Datenschutzrecht bis zum maßgeblichen Stichtag im Mai 2018 zu synchronisieren. Die Kommentierung ruft in Erinnerung, dass es ja nicht nur um den Gleichklang mit dem BDSG geht, sondern sie führt rund 250 nationale Gesetze an, bei denen in der einen oder anderen Form ein Anpassungsbedarf besteht. Datenschutz wird hierzulande in einer ganzen Flut von speziellen Gesetzen geregelt - die rundfunkrechtlichen Normen sind ein Beleg dazu. Man ist geneigt, dass das ein guter Grund wäre, die einzelnen Gesetze einmal wirklich aufeinander zu beziehen und das gesetzgeberische Stückwerk zu beenden.

Die Kommentierung ist hier zu Recht ein Stück weit pessimistisch, denn auf Bundesebene stehen Wahlen an: Gesetzgebungsvorhaben unterliegen der Diskontinuität und bis sich das Parlament Ende 2017/Anfang 2018 noch einmal zusammengefunden hat, wird es vermutlich kaum den großen Wurf schaffen. Die Kommentierung befürwortet ein zweistufiges Vorgehen. Ein erstes Gesetzespaket soll nach Möglichkeit noch vor der Bundestagswahl 2017 die zwingend erforderlichen Novellierungen vornehmen. In der nächsten Legislaturperiode sollen die eröffneten Regelungsspielräume dann ausgefüllt werden - "BDSG 2.0" als Stichwort. Für die Praxis bedeutet das vorgestellte Szenario, dass eine ganze Zeit lang mit Unsicherheiten notwendigen Änderungen und Anpassungen einhergehen werden.

Die Einzelkommentierungen orientieren sich an einem Grundmuster. Nach einem Überblick, in dem sich die wesentlichen Inhalte finden, werden Vergleiche zu den Bestimmungen der Datenschutz-Richtlinie und der Entwurfsfassungen der DSVGO gezogen. Es schließt sich die Kommentierung der einzelnen Rechtsfragen an, wobei die Erwägungsgründe einbezogen sind - im Europarecht bekanntlich eine Art Begründung für ein Gesetz. Diese Erwägungsgründe sind vollständig als Anhang dokumentiert. Jeweils am Ende der Einzelkommentierung wird ein Blick auf die bisherigen Bestimmungen in Deutschland geworfen, verbunden mit einem Ausblick auf die weitere Entwicklung.

Schon der räumliche Anwendungsbereich und die Begriffsbestimmungen - darunter unter anderem jene zu den personenbezogenen Daten - lohnen die Aufmerksamkeit. Eine wesentliche Neuerung ist, dass Niederlassungen außereuropäischer Unternehmen in der EU erfasst werden, "Datenschutz-Paradiese" werden weniger gemütlich. Das wird auch durch das Marktortprinzip erreicht, wonach in der Union angebotene Dienste auch unabhängig von einem Sitz in Europa erfasst werden - das "erweitert den Anwendungsbereich und damit zumindest den Schutz auf dem Papier deutlich", heißt es in der Kommentierung wiederum mit einem durchaus kritischen Unterton.

Angeboten wird ein "Kompakt-Kommentar". Das wird am Beispiel des "Rechts auf Vergessenwerden" (Art. 17) deutlich. Die Norm wird erläutert und es wird - eben knapp - auf das "erhebliche Konfliktpotential" hingewiesen, wenn eine absolute Herrschaft des Einzelnen über seine Daten legitime Interessen Dritter etwa im Zusammenhang mit der Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit (gemeint offensichtlich: auch Rundfunkfreiheit und Freiheit der Medien insgesamt) verdrängt.

Es wird spannend sein zu sehen, wie diese erste Kommentierung Einfluss auf die weitere Diskussion sowohl im nationalen Rahmen als auch auf europäischer Ebene haben wird. Es sieht im Moment so aus, als würden jeweils parallel in den einzelnen Mitgliedsstaaten Einordnungen des neuen Rechts stattfinden, wobei eine sozusagen unionsweit rückgebundene Bewertung wohl noch einige Zeit braucht.